MK Netzdienste GmbH
Wichtige Informationen
Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen

für Kommunikationsdienste der MK Netzdienste GmbH & Co. KG

Stand 01.11.2017

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MK Netzdienste nicht an, es sei denn, MK Netzdienste stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn MK Netzdienste in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.2 Ergänzend findet gegebenenfalls das Telekommunikationsgesetz (TKG) oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften Anwendung, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese hingewiesen wird.
1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
1.4 Der Kunde schließt mit MK Netzdienste über jeden bestellten Dienst einen Einzelvertrag ab. Insbesondere schließen die Vertragsparteien bei MK VPNConnect-Produkten Einzelverträge über die einzelnen VPN-Anschlüsse ab. Die Einzelverträge sind in ihrer Laufzeit und ihrem Bestand voneinander unabhängig.
1.5 MK Netzdienste teilt dem Kunden Änderungen der mit dem Kunden vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen, Leistungen oder Preise schriftlich mit. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung zu widersprechen. Für den Fall, dass der Kunde nicht widerspricht, werden die Änderungen nach Ablauf der Monatsfrist wirksam. MK Netzdienste wird den Kunden bei Beginn der Widerspruchsfrist hierauf besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann MK Netzdienste den Vertrag über die betreffende Leistung innerhalb eines Monats ab Zugang des Widerspruchs außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

2. Angebot – Angebotsunterlagen
2.1 Die Angebote der MK Netzdienste sind freibleibend.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich MK Netzdienste Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der MK Netzdienste.

3. Sonderregelungen bei Einzelverträgen über DSL basierende Anbindungen
3.1 MK Netzdienste kann die Bereitstellung der Leistung von der Abgabe einer Grundstückseigentümererklärung gemäß § 45a Telekommunikationsgesetz (TKG) abhängig machen.
3.2 Ob die im Bestellschein angegebene Datenrate eingehalten werden kann, kann MK Netzdienste erst im Zuge der Bereitstellung feststellen.
3.2.1 Bei auf SDSL basierenden Anbindungen gilt: Wenn die Datenrate nicht erbracht werden kann, informiert MK Netzdienste den Kunden unverzüglich. Die Vertragsparteien können in diesem Fall eine Datenrate vereinbaren, die erreicht werden kann oder jede der Vertragsparteien hat das Recht, von dem Vertrag über die jeweilige Anbindung zurückzutreten. Bereits geleistete Vergütungen des Kunden wird MK Netzdienste für den Fall des Rücktritts unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, die allein auf dem Rücktrittsgrund beruhen, sind ausgeschlossen.
3.2.2 Bei auf ADSL basierenden Anbindungen gilt: Die Geschwindigkeit bzw. Bandbreite des ADSL-Anschlusses kann bis zu 16.000 KBit/s Down- und bis zu 2800 KBit/s Upstream betragen. Hierbei handelt es sich um die theoretisch möglichen Maximalwerte. Die wirklich nutzbare Bandbreite hängt u.a. von der Qualität der genutzten Kupferleitung ab und kann deutlich von der theoretisch möglichen Maximalbandbreite abweichen.
3.2.3 Bei auf VDSL basierenden Anbindungen gilt: Die Geschwindigkeit bzw. Bandbreite des VDSL-Anschlusses kann, je nach Produkt, bis zu 50 MBit/s Down- und bis zu 10 MBit/s Upstream oder bis zu 100 MBit/s Down- und bis zu 40 MBit/s Upstream betragen. Hierbei handelt es sich um die theoretisch möglichen Maximalwerte. Die wirklich nutzbare Bandbreite hängt u.a. von der Qualität der genutzten Kupferleitung ab und kann deutlich von der theoretisch möglichen Maximalbandbreite abweichen.
3.3 Sollte für den Installationsort keine DSL-fähige Kupferdoppelader für das jeweilige Produkt zur Verfügung stehen, kann jede der Vertragsparteien von dem Einzelvertrag über das jeweilige Produkt zurücktreten. Bereits geleistete Vergütungen des Kunden wird MK Netzdienste für den Fall des Rücktritts unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, die allein auf dem Rücktrittsgrund beruhen, sind ausgeschlossen.
3.4 MK Netzdienste ist zur außerordentlichen Kündigung der jeweiligen Anbindung berechtigt, wenn der jeweilige Netzbetreiber die entsprechende Leitung gegenüber MK Netzdienste ohne Verschulden der MK Netzdienste kündigt.

4. Laufzeiten
4.1 Soweit im Bestellformular nichts anders geregelt ist, beträgt die Mindestlaufzeit für die einzelnen Dienste zwölf Monate. Die Mindestlaufzeiten beginnen jeweils mit der Bereitstellung des jeweiligen Dienstes. Die Laufzeit des einzelnen Dienstes verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn der Dienst nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
4.2 Wird während der Vertragslaufzeit ein anderer Tarif vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt der Änderung eine neue Mindestlaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht. Je nach Dienst können zusätzlich einmalige Kosten entstehen.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit im Bestellformular nichts anderes geregelt ist, sind vereinbarte Pauschal- und Grundpreise monatlich im Voraus zu zahlen und am Monatsersten fällig.
5.2 Ist die Vergütung für Teile eines Kalendermonats oder Jahres zu entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
5.3 Nutzungs- und aufwandsabhängige Vergütungen sind nach erbrachter Leistung und entsprechender Rechnungsstellung fällig.
5.4 Einwendungen gegen Rechnungen muss der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach Versendung der Rechnung geltend machen.
5.5 MK Netzdienste ist berechtigt, einmalige Anschlusspreise im Voraus zu verlangen.
5.6 MK Netzdienste kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45k Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme der Leistungen unterbinden. Der Kunde bleibt auch nach einer Sperre verpflichtet, den monatlichen Grundpreis zu zahlen.
5.7 Die Regelungen in Ziffer 5.6 sind auf Dienste, die nicht dem TKG unterfallen, entsprechend anwendbar.
5.8 Kommt der Kunde

  • für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht,

in Verzug, so kann MK Netzdienste das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Preise verlangen. Bei Diensten mit Flatrate-Tarif wird MK Netzdienste bei der Berechnung des Schadensersatzes von dem Grundpreis des entsprechenden Volumen-Tarifes ausgehen (soweit vorhanden). Der Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn MK Netzdienste einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Schadensersatz entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass MK Netzdienste überhaupt kein Schaden entstand.
5.9 MK Netzdienste kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde. In diesem Fall gelten die Regelungen unter Ziffer 5.8 entsprechend.
5.10 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht, soweit der Kunde vorleistungspflichtig ist. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6. Lieferzeit
Termine und Fristen für den Beginn von Leistungen sind für MK Netzdienste nur verbindlich, wenn MK Netzdienste die Fristen und Termine ausdrücklich als Fix-Termin schriftlich bestätigt. Alle anderen, schriftlich oder mündlich genannten Termine sind Terminplanungen.

7. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt, die MK Netzdienste ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert, wie z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Arbeitskämpfe, Leistungsausfälle oder –unterbrechungen von Zulieferern, entbinden MK Netzdienste bis zum Wegfall der höheren Gewalt im Umfang der eingetretenen Leistungsverhinderung von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten. Der Kunde ist in diesem Fall von seinen Vertragspflichten entsprechend befreit.

8. Pflichtverletzungen
8.1 MK Netzdienste gewährleistet die Einhaltung der in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen aufgeführten Leistungsmerkmale nach Maßgabe der MK Promise (SLAs). Soweit die vereinbarte Mindestverfügbarkeit nicht unterschritten wird, haftet MK Netzdienste nicht für Vermögensschäden, die in den ersten 24 Stunden einer Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstehen. Etwaige Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche des Kunden angerechnet.
8.2 MK Netzdienste haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit die Pflichtverletzung in diesem Fall nicht durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der MK Netzdienste begangen wurde, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3 MK Netzdienste haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern MK Netzdienste fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzte. Soweit die Pflichtverletzung in diesem Fall nicht durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der MK Netzdienste begangen wurde, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


8.4 MK Netzdienste trägt die Beweislast dafür, dass MK Netzdienste einen Schaden nicht verschuldete.
8.5 Gesetzliche Ansprüche des Kunden, sich vom Vertrag zu lösen, auf Minderung etc. stehen dem Kunden uneingeschränkt zu.
8.6 Die zwingenden Haftungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Für Personenschäden haftet MK Netzdienste uneingeschränkt.
8.7 Für Vermögensschäden, die verursacht werden durch Risiken, die im Bereich der Telekommunikationsdienstleistung liegen (z.B. technikbedingte Verfälschung, Verzögerung bei der Übertragung von Nachrichten oder ihres Verlustes), haftet MK Netzdienste bei Fahrlässigkeit bis zu einem Betrag von € 12.500. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf € 10.000.000 je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. (§ 44a Telekommunikationsgesetz TKG) Diese Regelungen in Ziffer 8.7 gelten nicht für Dienste, die nicht dem Anwendungsbereich des TKG unterfallen.
8.8 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen; insoweit haftet MK Netzdienste insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden.
8.9 Soweit die Haftung der MK Netzdienste ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MK Netzdienste.
8.10 Schadensersatzansprüche verjähren spätestens in zwei Jahren. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Personenschäden, unerlaubter Handlung oder bei Haftung wegen Vorsatzes.
8.11 MK Netzdienste nimmt keine Kontrolle der vom Kunden gespeicherten Daten und Inhalte vor. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieser Daten und Inhalte liegt alleine beim Kunden.

9. Kostenlose Leistungen und Änderungen von Leistungen
9.1 Soweit MK Netzdienste dem Kunden kostenlose Leistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch, soweit der Dienst für den Kunden verzichtbar und für die Nutzung der eigentlichen Leistung nicht wesentlich ist.
9.2 MK Netzdienste darf Änderungen an den vereinbarten Leistungen vornehmen, soweit dadurch der Wert und die Tauglichkeit der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt werden und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

10. Obliegenheiten des Kunden
10.1 Etwaige technische Vorrichtungen mitsamt Zubehör, die in den Räumen des Kunden installiert werden, gehen nicht in das Eigentum des Kunden über.
10.2 Der Kunde verschafft den Mitarbeitern der MK Netzdienste und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der jeweilige Installationsort befindet, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
10.3 Der Kunde zeigt erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich an (Störungsmeldung) und trifft alle Maßnahmen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Vor Abgabe der Störungsmeldung kommt MK Netzdienste nicht mit der Störungsbeseitigung in Verzug.
10.4 Der Kunde wird den Dienst sachgerecht nutzen und die Zugriffsmöglichkeiten auf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Er hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere darf er keine Informationsangebote über den Dienst anbieten, die rechtswidrig oder jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten oder behördliche Verbote verstoßen oder auf solche Angebote hinweisen. MK Netzdienste ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Newsgroups oder Webseiten zu verhindern, die den oben genannten Inhalt haben oder auf solche Inhalte verweisen.
10.5 Der Kunde gewährleistet, dass der Dienst nicht zum unaufgeforderten Versand von Marketing-Mails verwendet wird. (sogenanntes Spamming)
10.6 Bietet der Kunde durch die Dienste eigene Inhalte im Internet an, veröffentlicht er zur Anbieterkennzeichnung seinen Namen, seine ladungsfähige Anschrift und seine Vertretungsberechtigten entsprechend § 6 TDG und 6 MDStV. Fehlen diese Angaben, ermächtigt der Kunde die MK Netzdienste diese Angaben Dritten zur Verfügung zu stellen, die ein berechtigtes Interesse an diesen Angaben glaubhaft machen können.
10.7 Der Kunde stellt MK Netzdienste von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.
10.8 Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Insbesondere hat er Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen. Der Kunde vertritt jede Nutzung des Dienstes, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht.
10.9 Der Kunde hat MK Netzdienste innerhalb eines Monats durch Erbfall oder sonstige Rechtsnachfolge bewirkte Änderungen in der Person des Kunden und bei nicht rechtsfähigen Gesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen oder Änderungen des Namens des Kunden anzuzeigen. Ferner hat der Kunde Anschriftenänderungen anzuzeigen.
10.10 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 10.1 bis 10.9 genannten Pflichten, ist MK Netzdienste berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Preise verlangen. Bei Diensten mit Flatrate-Tarif wird MK Netzdienste bei der Berechnung des Schadensersatzes von dem Grundpreis des entsprechenden VolumenTarifes ausgehen (soweit vorhanden). Der Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn MK Netzdienste einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Schadensersatz entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass MK Netzdienste überhaupt kein Schaden entstand.
10.11 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 10.4 oder 10.5 genannten Pflichten, ist MK Netzdienste berechtigt, (anstelle einer außerordentlichen Kündigung) den Dienst zu sperren. Der Kunde wird über eine Sperrung unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung wird wieder aufgehoben bei Wegfall des zur Sperrung berechtigenden Grundes.

11. Sonderregelungen für Kaufverträge (z.B. über Hardware)
11.1 Nicht anwendbare Regelungen
Die Regelungen in Ziffern 1.5, 3. bis 5.9, 8.1 bis 8.3, 8.7, 8.8, 8.10 und 10. finden auf Kaufverträge keine Anwendung.
11.2 Eigentumsvorbehalt
11.2.1 MK Netzdienste behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MK Netzdienste berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt (soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz anwendbar ist) kein Rücktritt vom Vertrag. MK Netzdienste ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
11.2.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unterrichtet der Kunde die MK Netzdienste unverzüglich schriftlich. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MK Netzdienste die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
11.2.3 MK Netzdienste verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der MK Netzdienste.
11.3 Haftung
Die Haftung der MK Netzdienste für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Personenschäden oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
11.4 Verjährung
11.4.1 Bei Geschäften mit Verbrauchern:
Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten und nicht auf einem Mangel beruhen, beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für gegen uns gerichtete mangelabhängige Ansprüche, wenn eine gebrauchte bewegliche Sache von uns verkauft wurde.
11.4.2 Bei Geschäften mit Unternehmern:
Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr. Das gilt nicht, sofern wir verpflichtet sind, die Kosten, die unser Käufer gegenüber einem Verbraucher wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat.

12. Gerichtsstand – Erfüllungsort
12.1 Gerichtsstand ist Minden (Westfalen) sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. MK Netzdienste ist jedoch berechtigt, auch den Sitz des Kunden als Gerichtsstand zu wählen.
12.2 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Minden (Westfalen) Erfüllungsort.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und MK Netzdienste unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Normen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.
13.2 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam.

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Marienwall 27
32423 Minden

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